Das Gesetz wurde nicht mehr befolgt. War dies nicht für den Rechtsstaat ein Schlag ins Gesicht?

Die bloße Existenz irgendeiner Gesetzgebung und ihre Anwendung sind keine ausreichende Grundlage für einen Rechtsstaat. Schon bei den alten Griechen genügte das Gesetz als solches nicht, sondern es mußte den Prinzipien der Eunomie gehorchen, das heißt: gut sein.

Es gibt durchaus Falle, in denen das Rechtssystem die Tyrannei sanktioniert und den Despotismus legalisiert. Daß China Gesetze besitzt und diese angewendet werden, bedeutet noch lange nicht, daß die Chinesen in einem Rechtsstaat leben. Ein Rechtsstaat existiert nur dort, wo das Gesetz im Dienst der Gerechtigkeit für alle steht, und nicht etwa nur im Dienst der stärksten oder der größten Gruppe. Wenn ich vom Gesetz erwarte, daß es mein Leben und meine Freiheit schützt, dann muß es auch Leben und Freiheit aller anderen schützen, zumal der Schwächeren.

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