Wie wirkt die Haltung des Richters, der von einer Strafverfolgung absieht, auf die politische Gesellschaft zurück?

Die Haltung des Richters, der von der Strafverfolgung einer Abtreibung absieht, wird stets als Argument benutzt, um Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. Dieser neigt dann dazu, sich bei der Bewertung der Umstände an die Stelle des Richters zu setzen.

Dabei bleibt es jedoch nicht. Vielmehr fordert er manchmal die Exekutive auf, den Richtern die Verfahrenseinstellung nahezulegen.

Damit wird die echte Gefahr einer Vermischung der Gewaltenteilung deutlich.

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